11.12.2014

Ermittlungen gegen Rheinmetall Tochter- gesellschaft in Bremen mit Bußgeldbescheid abgeschlossen

Die Rheinmetall AG hat einen gegen das Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE) am vergangenen Montag zugestellten Bußgeldbescheid des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bremen akzeptiert. Sie hat die Geschäftsführung der RDE gebeten, auf Rechtsmittel gegen den Bescheid zu verzichten. Damit endet für den Rheinmetall-Konzern das Unternehmensstrafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es habe bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland unerlaubt Zahlungen durch einen externen Berater des Unter-nehmens in Griechenland gegeben. In dem seit Mitte des Jahres 2013 laufenden Ermittlungsverfahren wird einer Reihe von Einzelpersonen zur Last gelegt, hier ein korruptives System eingerichtet und unterhalten bzw. unterstützt zu haben. RDE wurde im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft basiert auf den Delikten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Steuerhinterziehung und beläuft sich auf eine hohe Gewinnab-schöpfung von 36,77 MioEUR sowie Bußgeldzahlungen in Höhe von 300.000 EUR.

RDE übernimmt damit die Verantwortung, dass durch sie und ihre Rechtsvorgängerin, die STN Atlas GmbH, bei dem Verkauf von Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD an Griechenland die notwendigen organisatorischen Maßnahmen unterblieben waren, um unzulässige Zahlungen an Amtsträger in Griechenland zu verhindern. Gleichzeitig mit der Beendigung des strafrechtlich geprägten Ermittlungsverfahrens konnte eine tatsächliche Verständigung mit den Steuerbehörden über die Frage der nichtabzugsfähigen Beträge aus den fraglichen Jahren erzielt werden.

Die Verständigung und der Abschluss der Ermittlungen bei sämtlichen RDE-Projekten in Griechenland sind möglich geworden, weil Rheinmetall eine umfassende und schnelle interne Aufklärung in enger Kooperation mit den Bremer Behörden betrieben hatte.

Der abschließende Bericht zu den Ergebnissen der internen Untersuchung befindet sich in der redaktionellen Endbearbeitung und wird noch vor Weihnachten dem Unternehmen übergeben.

Rheinmetall hat sich zwischenzeitlich von drei bis dahin noch aktiven Mitarbeitern getrennt und wird nach Vorliegen der abschließenden Ergebnisse weitere Schritte prüfen.

Armin Papperger, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG: „Wir haben ohne Wenn und Aber aufgeklärt. Rheinmetall muss für saubere Geschäfte stehen. Und für nichts anderes. Darum haben wir die Vorwürfe auch mit externer Unterstützung in Bremen intensiv untersucht und wir sind bereit, für früheres Fehlverhalten die Konsequenzen zu tragen. Unser Ziel ist es, uns künftig so aufzustellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen können.“ In diesem Zusammenhang hat Rheinmetall AG die Compliance Organisation neu strukturiert, personell stark ausgebaut und um verschiedene Instrumente erweitert.

Rheinmetall AG

Dr. Philipp von Brandenstein
Zentralbereichsleiter Unternehmenskommunikation
Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
Deutschland
Telefon: +49 211 473-01
Fax: +49 211 473-4158

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