Exportkontrolle
Weltweit komplexe Regelwerke für den Im- und Export von Waren und Dienstleistungen
Die Rheinmetall Group und speziell Rheinmetall Defence stehen bei Exporten in einer besonderen Verantwortung. Es geht darum, die strengen Bestimmungen des strikten deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrechts sowie des besonders strengen Kriegswaffenkontrollgesetzes einzuhalten. Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind.
Rheinmetall nimmt diese sensible Thematik besonders ernst und hält sich mit Blick auf Exportkontrolle an höchste Maßstäbe. Alle Unternehmen der Rheinmetall Group müssen diese anspruchsvollen Standards, geregelt in zahlreichen Organisations- und Verfahrensanweisungen, wie zum Beispiel in der Trade Compliance Guideline von Rheinmetall Automotive, einhalten. In regelmäßigen Abständen werden alle mit Exportkontrolle befassten Mitarbeiter in Fragen des Außenwirtschaftsrechts und Kriegswaffenkontrollgesetzes eingehend geschult und auf ihre Verantwortung hingewiesen. Rheinmetall hat zu diesem Themenkreis darüber hinaus eigene elektronische Lernprogramme entwickelt. Diese erleichtern dem einzelnen Mitarbeiter den Zugang zu dieser bedeutenden wie komplexen Materie.
Die Zentrale Rechtsabteilung der Konzernholding am Standort Düsseldorf koordiniert die Exportkontrolle. Sie klärt juristische Grundsatzfragen, hält auf dieser übergeordneten Ebene Kontakt zu den beteiligten Regierungsstellen und sorgt dafür, dass unsere hohen Standards in allen betroffenen Unternehmen der Rheinmetall Group eingehalten werden.
Rheinmetall Automotive
Rheinmetall Automotive erwirtschaftete im Jahr 2016 rund 80 Prozent seines Umsatzes im Ausland – Tendenz steigend. Der internationale Warenverkehr ist eine sehr komplexe Materie. Jedes Land hat eigene Vorschriften zu Exportkontrolle, Steuern und Zollverfahren, die es strikt zu beachten gilt.
Mittlerweile sind zwar rund 160 Staaten der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) beigetreten, die mehr als 90 % des Welthandelsvolumens erwirtschaften, dennoch läuft im weltweiten Handel nicht alles rund. Denn an die Stelle der Zollbarrieren, die WTO-Mitglieder abbauen müssen, treten zunehmend andere Handelshemmnisse wie technische Normen oder spezielle Zertifikate, mit denen die Staaten versuchen, die heimische Industrie vor allzu viel internationalem Wettbewerb zu schützen. Neben dem beinahe schrankenlosen Binnenmarkt der EU gibt es außerhalb Europas weitere Freihandelszonen mit jeweils eigenen Regeln: etwa in Nord- und Mittelamerika (Nafta), Südamerika (Mercosur) oder Asien (Asean). Zudem sind bilaterale beziehungsweise multinationale Abkommen zwischen Staaten zu beachten.
Auf Basis der so genannten Trade Compliance Guideline hat Rheinmetall Automotive in den vergangenen Jahren seine Außenhandelsorganisation kontinuierlich ausgebaut, damit die vielfältigen nationalen und internationalen Anforderungen sicher erfüllt und alle relevanten internen Prozesse soweit wie möglich harmonisiert werden.
Dreh- und Angelpunkt im Bereich Zoll- und Außenwirtschaft ist die Wareneinreihung. Die wichtigste Regel lautet: Für ein Produkt gibt es nur eine zutreffende Warentarifnummer. Aus dieser Nummer, die im Zweifel bei den Zollbehörden mit einer so genannten verbindlichen Zolltarifauskunft erfragt werden kann, resultiert, was mit der jeweiligen Ware zu tun und zu lassen ist. Das reicht von Zollabgaben über Exportbeschränkungen bis hin zu Umweltauflagen.
Das Expertenteam der deutschen Außenhandelsbeauftragten berät den Vorstand und die Divisionen von Rheinmetall Automotive in allen Fragen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts über die gesamte Wertschöpfungskette – vom Einkauf über die Produktion bis hin zum Vertrieb. Mit den regionalen Zoll-und Außenwirtschaftsexperten findet ein ständiger Austausch statt. Denn nur vor Ort lässt sich frühzeitig erkennen, welchen Kurs Regierungen in Sachen Im- und Exportabwicklung sowie Exportkontrolle einschlagen.
Rheinmetall Defence
Bei Rheinmetall Defence sind in jeder Gesellschaft erfahrene Kriegswaffenkontroll- und Ausfuhrbeauftragte tätig, die vor Ort die Einhaltung der besonders strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sowie die des nicht weniger strikten deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrechts (AWR) sicherstellen, insbesondere, dass für jeden genehmigungspflichtigen Vorgang eine entsprechende Genehmigung vorliegt.
Alle Unternehmen, die mit Kriegswaffen umgehen, unterliegen umfangreichen Überwachungsvorschriften. Im so genannten Kriegswaffenbuch ist lückenlos jede Bewegung über Kriegswaffen zu dokumentieren. Diese Kriegswaffenbücher sind halbjährlich bei der Überwachungsbehörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einzureichen. Dort wird jede einzelne Buchung darauf hin überprüft, ob sie durch die bestehende Genehmigungslage abgedeckt war. Die Kriegswaffenbuchführung ist mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Bei Rheinmetall Defence wurden im Jahr 2016 über 18.500 Buchungen vorgenommen.
Im Bereich der sonstigen Rüstungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG)/ Außenwirtschaftsverordnung (AWV) lag die Zahl der beantragten Ausfuhrgenehmigungen bei fast 700. Nicht eingerechnet sind hierbei Ausfuhren, die auf der Grundlage so genannter Allgemeiner Genehmigungen (z. B. vorübergehende Ausfuhren, Lieferungen an EU-Streitkräfte und zertifizierte Empfänger) getätigt wurden. Diese dürften bei dem Zwei- bis Dreifachen der Einzelgenehmigungen liegen.
Des Weiteren werden alle Standorte mit Kriegswaffen turnusmäßig alle zwei Jahre von Außenprüfern des BAFA besucht, die eingehend kontrollieren, ob die Bestände im Kriegswaffenbuch mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen. Zudem überprüfen sie, ob jeder Buchung ein korrekter Beleg zugrunde liegt.
Neben den Prüfungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gibt es auch die so genannten Außenwirtschaftsprüfungen durch die Zollbehörden. In einem Regelturnus von drei Jahren werden alle Unternehmen der Rheinmetall Group besucht. Überprüft wird, ob die Ausfuhren nach den geltenden Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts getätigt wurden. Die Prüfungen dauern in manchen Betrieben der Gruppe mehrere Monate. Der Maßstab, den die Zollbehörden zugrunde legen, ist äußerst streng.
Erleichterungen von Zulieferungen innerhalb der EU – Die Richtlinie 2009/43 EG vom 06. Mai 2009 „zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern“ (ABl. EU vom 10. Juni 2009, L 146, 1 – sogenannte ICT-Richtlinie) hat zum Ziel, die Zulieferungen von Rüstungsgütern innerhalb der EU zu vereinfachen. Insbesondere soll es zwischen zertifizierten Unternehmen auf der Basis von Allgemeinen Genehmigungen möglich sein, schnell und unbürokratisch zuzuliefern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die ICT-Richtlinie im Jahr 2011 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Zurzeit sind Rheinmetall Waffe Munition, Rheinmetall MAN Military Vehicles und Rheinmetall Defence Electronics ICT-zertifiziert. Rheinmetall Landsysteme befindet sich in der Zertifizierung. Die Erleichterungen halten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch in Grenzen. Dies hängt damit zusammen, dass sich innerhalb der EU erst sehr wenige Firmen haben zertifizieren lassen. Vorteile werden sich aber einstellen, wenn die wichtigsten Unternehmen der Branche in der EU dem Beispiel von Rheinmetall gefolgt sind.